Von der Leyen: Einigung der Energieminister entscheidend, um Erpressung durch Putin zu begegnen

Die EU-Staaten wappnen sich gegen die Gefahr eines russischen Gaslieferstopps. Sie haben eine Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission von vergangener Woche erzielt, den Gasverbrauch in der gesamten EU in den kommenden Monaten um 15 Prozent zu senken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte diese Entscheidung: „Die EU hat heute einen entscheidenden Schritt unternommen, um der Gefahr einer vollständigen Einstellung der Gaslieferungen durch Putin entgegenzutreten. Ich begrüße nachdrücklich, dass die Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage nun vom Rat gebilligt worden ist.“

Sie sagte weiter: „Die politische Einigung, die der Rat in Rekordzeit auf Grundlage des erst letzte Woche vorgelegten Kommissionsvorschlags „Gas sparen für einen sicheren Winter" erzielt hat, wird für eine geordnete und koordinierte Senkung des Gasverbrauchs in der gesamten EU sorgen, um uns auf den kommenden Winter vorzubereiten. Dies ergänzt all die anderen Maßnahmen, die bisher im Rahmen von RePowerEU ergriffen wurden, insbesondere die Maßnahmen zur Diversifizierung der Gasversorgungsquellen, zur beschleunigten Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz.“

Verpflichtung zum Einsparen und Möglichkeit einer EU-Alarmstufe

„Unsere gemeinsame Verpflichtung zur Verringerung des Verbrauchs um 15 Prozent ist sehr wichtig und wird dazu beitragen, unsere Gasspeicher vor dem Winter zu befüllen“, erklärte von der Leyen. Sie verwies auch auf die nun beschlossene Möglichkeit, eine EU-Alarmstufe auszurufen, die eine obligatorische Senkung des Gasverbrauchs in allen Mitgliedstaaten auslöst. Das sei „ein deutliches Signal dafür, dass die EU alles tun wird, um ihre Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Verbraucherinnen und Verbraucher, Haushalte wie Industrie, zu schützen.“

Die Kommissionspräsidentin spricht von einem festen Fundament für die unverzichtbare Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Energie-Erpressung durch den russischen Präsidenten Putin.

„Die Ankündigung von Gazprom, die Gaslieferungen nach Europa über Nord Stream 1 ohne triftigen technischen Grund weiter zu verringern, verdeutlicht einmal mehr, wie unzuverlässig Russland als Energielieferant ist. Dank des heutigen Beschlusses sind wir nun bereit, als Union unsere Energieversorgungssicherheit auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen“, erklärte die Kommissionspräsidentin.

Weitere Informationen

Statement von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Pressemitteilung vom 19.7.: Notfallplan Gas: EU-Staaten sollen Gasverbrauch um 15 Prozent senken

Website: REPowerEU: erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa

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